Pressemitteilung 24.08.2012

+++Scharfe Kritik des Bündnisses an Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier+++Rostocks Kultursenatorin Melzer rechtfertigt geplante Gedenkeiche botanisch+++Nazis versuchen in Rostock-Lichtenhagen zu plakatieren

Auf einer Veranstaltung der Universität Rostock am 23.8. zum Thema "Zuwanderung und Integration als Herausforderung und Chance für Mecklenburg-Vorpommern" hat Bündnissprecher Jochen Thelo Innenminister Lorenz Caffier scharf kritisiert. Bereits die Themenstellung der Veranstaltung am 20. Jahrestag des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen offenbart politische Ignoranz. Dazu erklärt das Bündnis: "Anstatt über Rassismus und das deutsche Abschieberegime zu sprechen, werden die Vorteile und Befindlichkeiten des Bundeslandes in den Mittelpunkt gestellt. Nach dem Pogrom wurde das Erstaufnahme- und Abschiebelager von Rostock ins ländliche Horst verlegt. Aus den Augen, aus dem Sinn: seither wird in aller Ruhe deportiert. Der rassistische Mob hat seinen Willen bekommen – bis heute!" Im Verlauf der Veranstaltung konfrontierte Bündnissprecher Jochen Thelo deshalb den Landesinnenminister mit den Worten: "Schämen Sie sich für jede Abschiebung, die Sie zu verantworten haben."

Kritisiert wurde auch die Verzögerungstaktik der Innenbehörden gegenüber dem Demonstrationsbündnis, während Innenminister Caffier das Bündnis zu kriminalisieren versucht. So wurde der behördliche Auflagenbescheid erst wenige Tage vor der für den 25.8. geplanten Kundgebung am Neuen Markt zugestellt. Dazu Jochen Thelo: "Der Innenminister sollte unsere Rechte achten, dafür wird er bezahlt. Caffier fürchtet zu Recht um seine Deutungshoheit über das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen. Deshalb sein Versuch, uns zu diskreditieren."

Auf der gleichen Veranstaltung versuchte Rostocks Kultursenatorin Liane Melzer die inzwischen von vielen Seiten kritisierte Pflanzung einer Deutschen Eiche am Sonnenblumenhaus zu verteidigen. Die Eiche ist seit dem Kaiserreich ein militaristisches Symbol, im Nationalsozialismus wurden landesweit "Hitlereichen" gepflanzt. Wer angesichts dieser Symbolgeschichte eine stichhaltige Rechtfertigung der Kultursenatorin erwartet hatte, wurde enttäuscht. Melzer versuchte den Fauxpas botanisch zu rechtfertigen: Als einer von wenigen Baumarten könne eine Eiche auch im Sommer gepflanzt werden. Unterdessen wurde bekannt, dass Nazis am Jahrestag des Pogroms in Rostock-Lichtenhagen versucht haben eine Plakatieraktion durchzuführen. Antifa-Aktivisten ordnen die Aktion dem Spektrum sog. freier Kameradschaften um die "Nationalen Sozialisten Rostock" (NSR) und dem NPD-Umfeld zu und rechnen mit weiteren Aktionen. Diese waren zuletzt durch einen Brandanschlag auf ein alternatives Wohnprojekt aufgefallen.

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Rostock-Lichtenhagen 2012:            Gedenken in weiss.